Mit Stimmen von CDU und AfD: Entmachtung von Bürgermeister in Anhalt-Bitterfeld rechtswidrig

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die AfD mit Stimmen von CDU und Freier Fraktion – zu der auch ein SPD-Politiker gehört – die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und damit insbesondere die Kompetenzen von Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) beschnitten. So sollte er fortan nur noch bis zu einer Wertgrenze von 5.000 Euro über Ausgaben der Verwaltung eigenverantwortlich – also ohne den Gemeinderat – entscheiden dürfen. Zuvor waren es 10.000 Euro. Auch sollte Giebler künftig kein stimmberechtigtes Mitglied mehr in beschließenden Ausschüssen sein dürfen.

Der Beschluss hatte den Gemeinderat nur mit knapper Mehrheit passiert. Die Gegner der Entscheidung warfen den Initiatoren damals vor, keine ausreichende Begründung für ihr Vorgehen geliefert zu haben. Zum selben Ergebnis kommt jetzt auch die Kommunalaufsicht.