Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die ist eines ihrer Hoffnungsträger, die sie regelmäßig auszeichnen/auswählen und dann fördern, indem sie sie an irgendwelchen super exklusiven Tagungen und Meetings teilnehmen lassen, wo wichtige Kontakte geknüpft werden und ihnen erklärt wird, wie die Welt laut denen wirklich funktioniert. Merkel hatte diese zweifelhafte Ehre auch schon lange bevor die Kanzlerin wurde.

Verschwörungstheoretiker sprechen dabei gerne von Hirnwäsche und geheimer Weltregierung, aber Ich denke, wer dem Weltwirtschaftsforum nah ist, ist einfach Karrieregeil. Finde es trotzdem nicht so gut, wie nahe sich Wirtschaft und Politik kommen und, dass es von der Öffentlichkeit kaum kritisiert oder gar thematisiert wird.

Normalerweise würde ich mich weniger aus dem Fenster lehnen und mich in der Härte, Polemik und Deutlichkeit der Kritik ein wenig zurückhalten, aber da wir diese Persona bald an die Spitzen der Vereinten Nationen hieven wollen, möchte ich an der Stelle mal ein bisschen gemeiner werden - wohlwissend, dass die Kritik etwas wackeliger/weniger wasserdicht ist.

Frau Baerbock ist allgemein dafür bekannt oberflächlich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einzutreten, nicht zuletzt wirbt sie ja für eine "feministische Außenpolitik". Hintenrum bleibt es dann aber oft bei Lippenbekenntnissen und schwachen Apellen, auf die dann aber keine Taten folgen. Nach langer Wartezeit, unzähligen Skandalen, wie z.B. den gezielten Drohnenangriffen auf humanitäre Helfern durch die IDF und entsprechendem Imageverlust bei nicht-Handeln wird ab und an auch mal eine stark abgeschwächte Forderung nach mehr Hilfgütern, besserem Schutz von Zivilisten oder einer humanitären Feuerpause gestellt - aber eben erst nachdem man längere Zeit dagegen gekämpft hat, und entsprechenden Nachdruck bzgl. der Forderungen ausgeschlossen hat. Von warmen Worten haben die hungernden Kinder in Gaza zwar wenig, aber wirklichen Druck auf Israel auszuüben ist keine Option (1), selbst wenn Hunger als Waffe einsetzt wird (2, 3, 4) - alternativlose Politik.

Als es dann die entsprechende Anklage gegen Israel bzgl. mutmaßlichem Völkermord gab, hat sich die Regierung, samt Baerbock, kategorisch auf die Seite Israels gestellt und etwaige Anschuldigungen als haltlos bezeichnet (5). Gut, dass wir die Bundesregierung haben, dann können wir uns ja den IGH sparen. Selbst Vertreter der EU und anderer EU-Staaten haben da später eine deutlich konsequentere Haltung gezeigt als Frau Baerbock und unsere Bundesregierung (6).

Und was die Durchsetzung internationalen Rechts betrifft, ist sie anscheinend auch nicht so enthusiastisch dabei, z.B. wenn es um die Ahndung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen und dafür verantwortlichen Politikern geht (7). Bei Putin hat sie ja noch stolz behauptet, dass niemand über dem Gesetz stünde, da hat sie noch ganz andere Töne angeschlagen (8). Wirklich glaubwürdig macht es sie das mMn auf internationaler Ebene nicht, dass hier selektiv die Beschlüsse internationaler Organe anerkannt oder abgelehnt werden. Beste Voraussetzungen also, Vorsitzende der UN-Generalversammlung zu werden.

Manchmal hat sie aber eben auch direkt solche Banger raus wie (9):

Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.

Das wurde stark kritisiert, da eine solche Vorgehensweise - also gezielte Angriffe auf Orte mit zivilem Schutzstatus, wie z.B. Krankenhäuser oder Schulen - im besten Fall völkerrechtlich höchst fragwürdig ist, im schlimmsten Fall handelt es sich eindeutig um Kriegsverbrechen.

Alles in allem halte ich Deutschland aktuell im Allgemeinen und Frau Baerbock im Spezifischen für eine Fehlbesetzung dieser Positionen, da sich eindeutig gezeigt hat, dass in den entsprechenden brennenden völkerrechtlichen und humanitären Fragen Deutschland in letzter Zeit politische Positionen vertritt, die sowohl die internationale Ordnung basierend auf humanitärem Völkerrecht und deren konsequenter Durchsetzung in Teilen in Frage stellen, als auch der Völkerverständigung und Einigkeit der Vereinten Nationen Schaden zufügen.

Bonus: Spitze Kritik - Feministische Außenpolitik oder progressive Fassade für deutschen Imperialismus?

Edit: Klammer zu vergessen.