Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“

Die Überschrift suggeriert, dass da die USA und EU nicht gerne mitmachen würden. Im Artikeln heißt es dann aber:

Mehr als zwanzig internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Privacy International, Access Now, das IPI sowie European Digital Rights als Dachorganisation vieler europäischer NGOs hatten im Vorfeld der jetzigen Verhandlungen an die Delegierten der EU-Staaten und auch an die Europäische Kommission appelliert, die zahlreichen Mängel des Vertrages noch zu beheben. In einem offenen Brief warnten sie davor, einen Vertragstext ohne deutliche Nachbesserungen zu beschließen. Andernfalls müsse die Notbremse gezogen und der Vertrag abgelehnt werden. Der Brief an die EU-Delegierten hatten allerdings keinen großen Einfluss auf die Verhandlungen.

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Das IPI fordert daher die USA und die EU „mit Nachdruck“ auf, „die grundlegenden Menschenrechte, auf die Journalisten in aller Welt angewiesen sind, um ihre Arbeit frei und sicher ausüben zu können, nicht um des Konsenses willen zu gefährden“. Man dürfe sich nicht „mitschuldig machen an der Verfolgung von Journalisten und Dissidenten durch repressive Regime“, so das IPI.

Wenn man sich anschaut, wie die USA mit Assange und Snowden umgegangen sind, dann hat man hier einen willkommenen Vorwand, um so zu tun, als sei diese Regelung nicht auch im Interesse der USA.

Verstehe ich das richtig? Hieß es nicht bis vor kurzem, dass in der Ukraine doch auch für die westlichen Werte gekämpft würde (unter anderem irgendwie und so)? Aber hier, wo es nichts kosten würde, wird von ebendiesem Westen den Bestrebungen der autoritären Mächte, die den Schutz von Journalisten, Oppositionellen, Andersgesinnten eliminieren und staatliche Überwachung bis in den letzten Winkel legitimieren wollen, ein Freifahrtschein erteilt?