Die LSU dürfe nicht dabei sein, besonders weil die Mutterpartei im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wieder abuzuschaffen.
Nachdem die Goons des gesichert rechtsextremen Christian Bork Gegendemonstranten durch die Stadt gejagt haben und es zum Schluss eine verleumderische, rassistische und homophobe Schmutzkampagne gegen den SPD-Kandidaten Hartphiel gab, kann sich Bork jetzt gepflegt mit nem Kaktus ficken gehen!
Jahrzehnte nach dem tödlichen Brandanschlag in München gibt es eine neue Spur. Nach einem privaten Hinweis ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen bereits verstorbenen Rechtsextremen. Er könnte für den Tod von sieben Jüdinnen und Juden 1970 verantwortlich sein.
Die Einstufung als »gesichert« rechtsextrem senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten.
Die Polizeidirektion Osnabrück legte daraufhin Berufung ein, um eine Entfernung der Beamten aus dem Dienst zu erreichen. Darüber entschied nun das OVG.
Waren tatsächlich laut Artikel keine linksextremen Gruppen auf der Straße, die Tagesschau hat nur Angst die „Extremisten“ in der Überschrift als rechtsextrem zu benennen
Angst vor Hass im Internet: Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagt, er habe in einem Interview mit dem ZDF nicht über die AfD sprechen sollen. Er warnt die Sender vor einer Schere im Kopf.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch das Bundesverfassungsgericht gut gegen äußere Angriffe, wie die der AfD, geschützt. Die größere Gefahr kommt jedoch von innen: Demokratiefeindliche Strömungen und interne Entwicklungen untergraben die Sender.
Ich finde das Interview sehr interessant zu lesen. Von der Wahrnehmung der Veränderung linker Bewegungen ab 89/90, die Frage nach angemessenen Aktionsformen und der Umgang mit Idealen und Realitäten linker Bewegungen auf der Flucht in Lateinamerika.
"Geht es echt nur um Wokeness? Vielleicht findet man die Gründe für die Angriffe auf die US-Eliteunis auch anderswo: im Katholizismus, im Kommunismus – und bei "Dune"."
Eine Lehrerin will abends nach Hause fahren. Doch plötzlich lauern ihr Vermummte mit Reichskriegsflagge auf. Dann fasst die Lehrerin einen folgenschweren Entschluss.
Unter dem Motto #HandsOff haben in den USA landesweit schätzungsweise drei bis fünf Millionen Menschen gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Donald Trumps demonstriert.
Mehr als drei Jahre muss der Anführer einer Berliner Neonazi-Gruppierung hinter Gitter. Eines seiner Gewaltopfer bricht beim Prozess in Tränen aus. Die Nebenklage spricht von „rechtsextremer Raumnahme“ im Osten der Stadt.
30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Am Montag veröffentlichte die Linksjugend aus Gelsenkirchen ein Video auf Instagram. Es zeigt das Ende einer Bedrohungssituation, die es am Sonntag vor dem Büro der Linken gab.
In den USA gab es mehr als 1.300 Demonstrationen gegen Donald Trumps Zollpolitik, die viele Amerikaner direkt betrifft. Trump versucht, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen zu beruhigen und spricht von einer "wirtschaftlichen Revolution".
Das Treffen findet zum wiederholten Male in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin statt, weil die AfD in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten gefunden hat.
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