Deutschland

Es wurde eine eigene Community für Landes- und Bundespolitische Wahlen im Raum DACH gegründet. Die erste prägnante Wahl ist wohl die Bundestagswahl 25 in Deutschland. Bitte Themen, die die Wahl betreffen, dort posten und nicht hier.

archiv

Die Meldung ist schon ein paar Tage alt, hab sie aber hier noch nicht gesehen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die AfD mit Stimmen von CDU und Freier Fraktion – zu der auch ein SPD-Politiker gehört – die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und damit insbesondere die Kompetenzen von Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) beschnitten. So sollte er fortan nur noch bis zu einer Wertgrenze von 5.000 Euro über Ausgaben der Verwaltung eigenverantwortlich – also ohne den Gemeinderat – entscheiden dürfen. Zuvor waren es 10.000 Euro. Auch sollte Giebler künftig kein stimmberechtigtes Mitglied mehr in beschließenden Ausschüssen sein dürfen.

…

Seit letzter Woche verhandeln CDU/CSU und SPD über ihre Koalition – und in den nächsten vier Jahren werden sie entscheiden, ob sie echten Klimaschutz umsetzen oder die Klimakrise weiter verschärfen werden.

Die von der Brombeer-Regierung geplante Abschiebehaft in Thüringen ist nicht mehr im Landeshaushalt enthalten. Die CDU hofft jedoch auf eine andere Lösung. Eingeführt werden soll das dritte beitragsfreie Kita-Jahr.

GRAFENRHEINFELD - Strom produziert das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schon seit Jahren nicht mehr, derzeit wird es abgerissen. Dabei kommt es zu einem Zwischenfall, der fünf Arbeiter ins Krankenhaus bringt. Bei Abrissarbeiten am stillgelegten Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken sind laut Polizei elf Arbeiter verletzt worden. Fünf der Verletzten hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte die Polizei mit. Der Betreiber des Kraftwerks, Preussenelektra, sprach von vier Menschen, die zur Überwachung ins Krankenhaus gebracht worden seien. Gefahrstoffe oder radioaktives Material drangen bei dem Brand am Mittwoch laut Polizei und Betreiberfirma nicht nach außen. Somit sei die Bevölkerung nicht in Gefahr. Laut Polizei war nach Schleifarbeiten ein Zelt in Brand geraten. Preussenelektra sprach von einem "Kleinbrand an Lüftungsschläuchen einer mobilen Luftfilteranlage". Feuerwehrleute hätten das Feuer binnen weniger Minuten gelöscht. Dennoch seien elf Arbeiter der Abbruchfirma leicht verletzt worden. Die Kripo Schweinfurt ermittelte zur genauen Brandursache. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sei informiert worden, teilte Preussenelektra mit. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld liegt im Landkreis Schweinfurt und wurde 1981 in Betrieb genommen. 2015 wurde die Anlage im Zuge des Atomausstiegs abgeschaltet. Der Rückbau des Atomkraftwerks begann im April 2018. Seit Dezember 2020 ist kein Brennstoff mehr im Kraftwerk. Im August 2024 wurden die markantesten Bauwerke der Anlage, die beiden Kühltürme, erfolgreich gesprengt.

Besonders nachhaltig sind die *GLS Bank*, die *KD-Bank* und die *Umweltbank*.

Während der Debatte hielten BSW-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ hoch – ein Verstoß gegen die Parlamentsregeln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erteilte der Gruppe einen Ordnungsruf und warnte: „Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte.“ Daraufhin wurden die Transparente eingezogen.

Vier ehemalige Staats- und Regierungschefs haben einen offenen Brief verfasst, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. „Die Welt zählt auf Sie“, heißt es darin. Es geht um Deutschlands Rolle bei der internationalen Entwicklungsfinanzierung, konkret: um die Frage, ob sich die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen noch erreichen lassen. Und das auch in Zeiten, in denen sich Staaten mehr und mehr aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen.

Gefragt, was ihn vom amtierenden FDP-Chef Christian Lindner unterscheidet, muss sein möglicher Nachfolger kurz überlegen. „Der Nachname macht den rein alphabetischen Unterschied“, sagt Christian Dürr dann. Doch reicht das aus, um die Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition neu aufzustellen? Inhaltlich war aus Dürr am Montag zumindest nicht mehr rauszubekommen, als er in Berlin seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz erklärte und dabei deutlich machte, die Landesvorstände der Liberalen bereits hinter sich versammelt zu haben.

Docs is the result of a joint effort lead by the French 🇫🇷🥖(DINUM) and German 🇩🇪🥨 governments (ZenDiS). We are always looking for new public partners (we are currently onboarding the Netherlands 🇳🇱🧀). Feel free to reach out if you are interested in using or contributing to docs.

Am Freitag, den 4. April 2025 findet das erste Mal bundesweit die Nacht der Bibliotheken statt.

Hier hatte mal jemand geschrieben, dass die ganzen Petition nichts bringen, außer, dass man sich nach dem unterschreiben besser fühlt obwohl man nichts getan hat.

Wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags müssen sich zwei ehemalige Mitglieder der Gruppe „K.O.M.I.T.E.E.“ vor Gericht verantworten. Sie waren Jahrzehnte auf der Flucht.

Archiv

Bei rund 14 Milliarden Brief- und Paketsendungen im Jahr 2024 lag der Beschwerdeanteil bei 0,003 Prozent.

Ich hoffe, dass das vom BVerfG eingesackt wird.

Mit fahrlässiger Sorglosigkeit bereitet Friedrich Merz die Abstimmung über sein Milliardenpaket vor – dabei geht es um die Zukunft Europas genauso wie um seine eigene. Bei CDU/CSU kommt Unruhe auf: Kann er wirklich Kanzler?

"Tesla zweifelt in großem Umfang ärztliche Atteste an, verweigert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und behält Entgelt ein", erklärt IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. Das Unternehmen treibe damit Beschäftigte in finanzielle Notlagen. Auf Anfragen des Handelsblatts zu diesen Vorwürfen reagierte Tesla nicht.

Populismus Pur:

Ich habe irgendwie sogar die milde Hoffnung dass relevante Mengen aus dem geplanten Infrastruktursondervermögen in die Schiene fließen.

archiv

Auf 83 Seiten legt die Bundesregierung vor allem dar, warum sie schon von der Frage nichts hält. Schließlich lebe der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat von „zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung. Und auch der Staat habe die Aufgabe, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Mehr noch: Über diese Frage habe es immer einen parteiübergreifenden Konsens gegeben – inklusive der Union.

Aktueller Stand ist 106870: https://innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte-republik

Diese Liste weckt leider keine Hoffnungen auf gute Verhandlungsergebnisse.

Ich hoffe dieser offene Brief kann etwas erreichen. ME ist die häufigste Ausprägung von Long Covid. War aber schon vorher Jahrzehnte lang bekannt. Trotzdem wissen noch nicht einmal die meisten Ärzte, dass es existiert oder tun es als Depression oder andere psychische Erkrankung ab.

Eigentlich ist das eine lokale Nachricht, aber ich finde, sie ist interessant genug für ganz D

Wie kommen wir aus der Regulierungshölle?

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.

https://archive.ph/x5LR5

https://archive.ph/fW8K3

https://archive.ph/CCkny

https://archive.ph/o31iK

Kleines Update zur Tassenaktion.