Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html

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Aus einem anderen Artikel

Die RAV-Vorsitzende und Mit-Initiatorin des offenen Briefs, Angela Furmaniak, erklärte, das Grundgesetz gebe “ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss”. Die Politik dürfe sich “nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken”, sondern müsse “handeln, bevor es zu spät ist”.

https://www.n-tv.de/politik/Ueber-1000-Juristen-fordern-AfD-Verbotsverfahren-Handeln-bevor-es-zu-spaet-ist-id31154335.html

Amen!

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Jetzt ist der Zeitpunkt um Druck aufzubauen.

Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chance auf Erfolg hätte, stellt sich nicht mehr.

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Währenddessen wird man in Niedersachsen ungeduldig und fragt sich für die anstehenden Kommunalwahlen: AfD-Kan­di­daten ein­fach so vom Wahl­zettel strei­chen?

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

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Klingt prinzipiell doch nach einem guten Plan… ob so ein Verfahren auch auf Bundesebene möglich wäre?

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Jetzt könnte man argumentieren, dass man die Landtagswahl Sachsen-Anhalt abwartet, um damit klar zu sehen, aber ich fürchte, selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt dann radikal alles umsetzt wird weiter argumentiert: “Was wenn das nur der LV ist, was wenn die in MV ganz zahm sind…?” Zum kotzen.

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Ich befürchte ohnehin, dass die sich in S-A erst mal ganz zahm zeigen werden. Am ehesten kann man auf die Unorganisiertheit und internen Konflikte hoffen. Dass die da ein kleines drittes Reich aufziehen, wird erst mal nicht passieren, denke ich.

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Ich befürchte ohnehin, dass die sich in S-A erst mal ganz zahm zeigen werden.

Bei der Reform des Schulsystems zeigen sie sich bereits offen aggressiv. Es steht im Raum, neue Lehrbücher und Unterrichtsfächer einzuführen und Behinderte + Migranten zu separieren und in eigene Schulklassen zu stecken.

Ich denke nicht, dass sie dort zurückrudern werden.

Der MDR hat dazu eine kleine Doku gemacht.

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Na na na, nicht so übereifrig, unser guter Kanzler wird sich da schon noch drum kümmern, er muss sich das ganze halt erstmal in aller Ruhe ansehen, das wird doch noch erlaubt sein!!!

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Aber erst nach den Sommerferien. Erstmal den Privatjet entstauben!

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Schade, dass es nicht möglich ist, gute Politik zu machen und dadurch der AFD die Wähler wegzunehmen.

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Das ist bei der Propaganda nicht möglich, egal wie gut die Politik ist.

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Jo, das scheinen sich unsere Großparteien auch zu denken. Ich finde ja, es wäre zumindest mal ’nen Versuch wert.

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Ich habe ja meinen Abgeordneten mal eine Mail geschrieben. Von der CDU kam die 08/15 Floskel. Wir wollen sie politisch besiegen. (Wollt ihr nicht sonst wäre Fritz längst weg und gas Kathi auch) nur bei der SPD habe ich das Gefühl das sie es tun würden. Wissen aber auch das ihr Koalitionspartner es nicht will.

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Comments in Wehrhafte Demokratie@feddit.org

Es ist ziemlich frustrierend, dass nur eine handvoll Institutionen berechtigt sind das Verfahren einzuleiten und die einfach nichts tun.

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Mich beschleicht das Gefühl, dass die Abgeordnete die gern das Verfahren einleiten würden aber befürchten dann von AfD Sympathisanten gestalkt und schlimmeres angetan werden.

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Mich beschleicht das Gefühl, dass der CDU die kratzbuckelige SPD nicht genug ist und lieber einen rechten Koalitionspartner haben will, wegen Wählerwille und so, können wir nichts machen, und Leoparden werden sicher nicht mein Gesicht fressen.

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