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Die ostdeutschen Anhänger der AfD und die österreichischen der FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen die Gefühlsrohheit.

Mit Mobilität machen wir alle unsere Erfahrungen und (mögliche) Veränderungen lösen oft Kontroversen aus: Verbrenner-Aus, Parkplatzmanagement, Bahnpreise, Subventionen etc. Wo stehen wir und wo soll die Reise hingehen?

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Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitglied der EU lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.

David Huang ist kein Botschafter: Der Auftritt des Vertreters von Taiwan an der Universität Zürich in der Schweiz verärgert die chinesische Diaspora.

Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer Agenten. Dafür tarnen sich diese als Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft.

"Die Medien sind bekanntermassen nicht erst seit gestern in der Krise, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen rechtspopulistischen Dauerbeschusses. Das gilt insbesondere für den Kulturjournalismus, der definitionsgemäss eher eine Sparte bedient.

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Ich hoffe die Niederländer haben Erfolg mit der Durchsetzung dieses Gesetzes. Die Zustände für Frauen sind unerträglich. Für übergriffige Macker muss eine Atmosphäre der Angst hergestellt werden.

Der urtümliche Klang des Schofar, des Widderhorns, ruft gläubige Juden zum In-sich-Gehen und zur Buße auf. Das ist der Höhepunkt in der Synagoge zu Rosch ha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest, das zwei Tage lang gefeiert wird. Im jüdischen Kalender immer am ersten und zweiten Tischri, die heuer auf den dritten und vierten Oktober fallen. "Die ganze Familie freut sich drauf, denn zu Rosch ha-Schana gibt es ein traditionelles Essen, das spielt eine große Rolle", erzählt Anna Zisler, die Vorsitzende der israelitischen Gemeinde im niederbayerischen Straubing.

Unliebsame Päd­ago­gin­nen denunzieren – das ist das Ziel der Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern betreibt. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet. In Mecklenburg-Vorpommern etwa entfernte sie zwar ein Kontaktformular auf der Website, betreibt aber dennoch weiter ein „Informationsportal ‚Neutrale Schule‘“. Dieses fordert zumindest indirekt dazu auf, Leh­re­rin­nen über eine Mail­adresse zu denunzieren.

Mit 95 Ja-Stimmen ist am Nachmittag Ines Saborowski (CDU) zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD), gewählt mit 84 Ja-Stimmen. Jörg Scheibe (BSW) als vorgeschlagener dritter erreichte im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen die nötige Mehrheit und Albrecht Pallas (SPD) als vierter Vize brauchte drei Anläufe, bekam am Ende 60 Stimmen.

Viele Eltern geben dem Kleinkind mal das Smartphone oder Tablet. Totale Katastrophe oder Anpassungsleistung? Wie Screens die Entwicklung des Kindergehirns beeinflussen.

In Leipzig ist eine Chinesin festgenommen worden, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll, teilt die deutsche Generalbundesanwaltschaft mit. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe sie Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren weitergegeben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Bei den Protesten in Hongkong vor fünf Jahren, die sich erst gegen ein Auslieferungsgesetz an China richteten und dann mehr und mehr gegen den generellen Einfluss, gingen an manchen Tagen zwei Millionen Menschen auf die Straße.

https://archive.ph/mnN8r

Schade, wahrscheinlich müssen erst noch ein paar weiter Billionäre durchdrehen…

304 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern halten auch den aktuellen Entwurf der Chatkontrolle-Verordnung für nicht akzeptabel. Zu den Initiator:innen des offenen Briefes (PDF) gehören IT-Koryphäen wie Carmela Troncoso. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit.

Hatte ich hier noch nicht gesehen, aber hat am Wochenende Welle geschlagen. Die Inhalte sind so weit, so gewöhnlich mittlerweile. Interessanter ist, wer hier spricht.

archive.ph/7h8Ez

Endlich.

Viele sind mit der Gesamtsituation unzufrieden. Dabei kommt der Diskussionskultur eine Schlüsselrolle zu. Ich glaube nicht, dass diese sich ohne Initiativen 'von unten' verbessern wird. Ich glaube nicht, dass sich ohne deutliche Verbesserungen dort sonst viel verbessern wird.

Ich teile den Beitrag, um klarzustellen, dass hier ausschließlich türkische Staatsbürger abgeschoben werden. Das geht in den üblichen Schlagzeilen unter.

Hamburg hat ein Klimaschutzgesetz erlassen.

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Stell dir vor, du fladderst Klopapier … bei der Polizei.

Auf Tiktok wütet ein Netzwerk, das nach den Plattform-Richtlinien eigentlich verboten ist: CORRECTIV fand dutzende Kanäle, die sich fälschlich als Partei- oder Politiker-Profile der AfD ausgeben. Im Namen der Partei erreichen sie Hunderttausende. Die AfD schweigt und Tiktok sieht jahrelang tatenlos zu.

Deutschland und Portugal haben beide ein 49-Euro-Ticket. Das „Portugal-Ticket“ ist zwar etwas limitierter als die deutsche Version. So kann man bislang nicht überall damit fahren. Im Kern sind die beiden Modelle aber vergleichbar. 49 Euro im Monat für Bahnverkehr im ganzen Land.

Der US-Journalismus scheitert weiter daran, über Trump, seine Gefolgschaft und autoritäre Tendenzen zu berichten. Ein Aufschrei (der auch anderswo nützlich sein könnte)