99,97 Prozent aller Löschungen in der Europäischen Union wurden laut einer EU-Transparenzdatenbank im Jahr 2025 in Deutschland vorgenommen. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Nur 398 von 1.378.518 Löschanträgen wegen Diffamierung kamen nicht aus Deutschland.
Im Moment sieht es danach aus, dass sie durchaus die größte Partei sein könnte, bei der nächsten Bundestagswahl. Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn? Was passiert, wenn keiner andere Partei an eine Koalition teilnehmen möchte? Ist eine Minderheitsregierung eine Option, oder wird es dann Neuwahlen geben?
Die europäischen Rüstungsausgaben sind die zweithöchsten weltweit. Dennoch ist Europa abhängig von US-Waffen und Technik. Das ließe sich ändern, argumentieren ein Ökonom und seine Mitstreiter.
Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).
Der Ursprung der hohen Öl- und Spritpreise liegt aber weiter zurück als der Iran-Krieg. Und zwar in der Pandemie. Wegen der plötzlich weltweit eingebrochenen Nachfrage war im April 2020 der Ölpreis das erste Mal in der Geschichte negativ. Es war nur ein kurzer Schock, man hat die Förderung schnell massiv zurückgeschraubt und dann nur langsam wieder hochgefahren. Doch das internationale Ölkartell hat die Zukunft gesehen. Mit der (auch viel zu langsamen) Umstellung auf eine post-fossile Zeit wissen sie, dass ihre Zeit rum ist.
Während Kriege Ölpreise explodieren lassen, schmieden 57 Länder in Kolumbien eine Koalition für die Energiewende. Organisationen der Zivilgesellschaft dürfen mit an den Verhandlungstisch, und Wissenschaftler bekommen eine Schlüsselrolle. Der Globale Süden pocht auf Gerechtigkeit und einen Wandel des extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Das birgt Zündstoff.
Wir könnten den derzeit unbeliebtesten Politiker erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Eine Regierungsbeteiligung mit der CXU ist ohnehin unvermeidbar.
In der kommenden Legislatur müssen in Mecklenburg-Vorpommern acht Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht neu gewählt werden. Die Sozialdemokraten möchten nicht, dass diese Wahlen an „gezielten Sabotagen der AfD scheitern“, so SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen. Daher wollen SPD, Linke und Grüne die Landesverfassung und das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Doch was bedeutet das für den Bürger – die OZ beantwortet die wichtigsten Fragen.
“2MR ist ein Festival, das demokratiestärkende soziale Medien in den Mittelpunkt stellt. Kommunikationsprofis aus Wirtschaft, Kultur, Medien, Kommunen und Verwaltung zeigen, wie sie offene Netzwerke ohne Big-Tech erfolgreich nutzen.”
Ich geb es zu: Aktuell keins. Ich war im letzten Monat im Urlaub und auf Arbeit gut beschäftigt und jetzt ist langes Wochenende mit gutem Wetter. Da frickel ich jetzt nicht an Techprojekten.
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